Die estnische Regierung hat Justizministerin Liisa Pakosta die Erlaubnis erteilt, ein Gefängnisabkommen mit Schweden zu unterzeichnen. Das Abkommen wird fünf Jahre lang gelten. Die Unterzeichnung findet am 18. Juni in Stockholm statt.
Estland und Schweden sind enge Partner. Das Abkommen wird dazu beitragen, das Gefängnis in Tartu offen zu halten. Ohne das Abkommen könnte das Gefängnis in einem Jahr geschlossen werden. Dies würde den Verlust vieler Arbeitsplätze in Südestland bedeuten.
Gemäß dem Abkommen wird Estland Schweden 400 Gefängniszellen zur Verfügung stellen. Es können bis zu 600 Gefangene untergebracht werden. Estnische und schwedische Gefangene werden getrennt untergebracht.
Estland wird den Hintergrund jedes schwedischen Gefangenen überprüfen. Gefährliche Personen werden nicht akzeptiert. Alle schwedischen Gefangenen werden vor Ende ihrer Haftstrafe nach Schweden zurückkehren.
Schweden wird Estland jährlich 30,6 Millionen Euro zahlen. Für jeden neuen Gefangenen wird ein zusätzlicher Betrag gezahlt. Zunächst wird Schweden während einer Übergangszeit 22,95 Millionen Euro zahlen.
Die Regierung wird das Abkommen nächste Woche besprechen. Danach muss auch das Parlament zustimmen. Nach der Unterzeichnung werden weitere Gespräche stattfinden.
The Estonian government has given Justice Minister Liisa Pakosta permission to sign a prison agreement with Sweden. The agreement will last for five years. The signing will happen on June 18 in Stockholm.
Estonia and Sweden are close partners. The agreement will help keep the Tartu prison open. Without it, the prison might close in one year. This would mean losing many jobs in Southern Estonia.
Under the agreement, Estonia will give Sweden 400 prison cells. There can be up to 600 prisoners. Estonian and Swedish prisoners will stay separate.
Estonia will check every Swedish prisoner's background. Dangerous people will not be accepted. All Swedish prisoners will return to Sweden before their sentence ends.
Sweden will pay Estonia 30.6 million euros every year. Extra money will be paid for each new prisoner. At first, Sweden will pay 22.95 million euros during a transition period.
The government will discuss the agreement next week. Then, the parliament must also approve it. After signing, more talks will happen.